Steuerabkommen Schweiz – Ruhe vor dem Sturm?

Die meisten werden davon gehört haben, einige wenige betroffen sein. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist unterzeichnet.

Zwar noch nicht in Kraft, da von Seiten der Bundesrepublik Deutschland noch nicht bestätigt – ausständig sind die Stimmen der Landesregierungen im deutschen Bundesrat – doch das Abkommen steht und beide Länder senden entschlossene Signale und warnen jetzt schon vor einer Umgehung (indem man das Geld nach Singapur transferiert beispielsweise).

Man wolle der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschieben – für die Zukunft und – im Falle des Steuerabkommens Schweiz – sogar rückwirkend.

Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerstrafrechtsverteidiger raten mittlerweile von einer Umgehung dieser Einmalzahlung ab

Tatsächlich sei die einzige Alternative zur anonymen Einmalzahlung – und das widerum steuerrechtlich genau zu prüfen – die strafbefreiende Selbstanzeige. Ja, richtig gelesen – die Selbstanzeige kann billiger kommen. Man denke an die Modifizierungen (allesamt Vers) vom April.

Die Höchstabgabe im Zusammenhang mit der anonymen Einmalzahlung wurde auf 41 Prozent angehoben. Für Betroffenen kein Spaß. Ein weiterer Punkt: Steueroptimierende Gestaltungen, die unter das Mißbrauchsgesetz fallen könnten,  sollen nunmehr im Steuerabkommen Schweiz „definiert“ werden.

Das heißt, Grauzonen sollen ausgeleuchtet werden. Klingt harmlos, hat aber in der Praxis erhebliche Auswirkungen. Es schärft sozusagen die Klinge des Steuerstrafrechts – ein Vorgang, der nicht allzu oft passiert, denn im Steuerrecht stellt sich stets die Frage nach der Leistungswirksamkeit einer Steuer.

Diese ist gerade bei Steuerrechtsfragen wie jetzt im Zusammenhang mit der Schweiz ein gerne vorgebrachtes Argument gegen „Reichensteuern“ – behauptet wird, dass wohlhabende Mitbürger ab einer bestimmten Steuerlast ihr Geld dem Fiskus zu Gänze entziehen. Es gibt ja viele schöne Orte auf der Welt, wo Steuern ganz einfach kein Thema sind …

Steuerabkommen Schweiz – Ruhe vor dem Sturm?

Jedenfalls wird das Steuerabkommen Schweiz noch für viel Aufregung sorgen, und zwar spätestens dann, wenn die ersten Betroffenen zur Kasse gebeten werden. Im Moment hört man erstaunlich wenig – man könnte meinen, dass niemand durch öffentliche Kritik auf sich aufmerksam machen möchte und stattdessen lieber unerkannt seine Schäfchen ins Trockene bringt, solange noch Zeit dafür ist.

Aber, wie gesagt, der Fachanwalt für Steuerrecht rät ebenso von krummen Dingern ab wie der Steuerstrafrechtsverteidiger. Die Schweiz selbst gibt sich ebenso entschlossen wie Bundesrepublik Deutschland, von der ja die Initiative zum Steuerabkommen ursprünglich ausging.

Neues zum Steuerabkommen Schweiz unter http://www.steuerrecht-steuerstrafrecht.de/steuerabkommen-schweiz.html (Informatives Fachportal mit Schwerpunkt Steuerrecht, News-Blog zum Steuerabkommen Schweiz – seit kurzem mit Berechnungstool, um sich die Höhe der anonymen Einmalzahlung selbst ausrechnen zu können!)

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