Berlin – Angesichts der anhaltend hohen Belastungen für kleine
und mittelständische Unternehmen fordert der Bund der Selbständigen Deutschland
ein deutliches politisches Signal der Solidarität. Präsidentin Liliana Gatterer
appelliert an die Bundestagsabgeordneten, in der aktuellen wirtschaftlichen
Lage auf die zum 1. Juli vorgesehene Erhöhung ihrer Diäten zu verzichten.
„Die Belastungen für die klein- und mittelständischen
Unternehmen nehmen seit Jahren spürbar zu. Hohe Steuerlasten, immer neue
Bürokratie, steigende Energiekosten und ein wachsender Mindestlohn bringen
viele Betriebe an ihre Grenzen“, erklärt Gatterer. Gleichzeitig steige die Zahl
der Insolvenzen.
Zusätzlich verschärfen internationale Krisen die
wirtschaftliche Lage. Die Auswirkungen der aktuellen Kriege treiben
Energiepreise und Ölpreise weiter nach oben. „Viele Unternehmen merken das
zunächst an der Tankstelle – doch die steigenden Transportkosten verteuern
letztlich nahezu alle Produkte“, so Gatterer. Besonders betroffen seien
Betriebe, die auf Transport und energieintensive Prozesse angewiesen sind.
Vor diesem Hintergrund sei es schwer vermittelbar,
dass die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli voraussichtlich
um 497 Euro monatlich steigt. Grundlage dafür ist die Entwicklung der
Bruttomonatslöhne, die 2025 nominal um 4,2 Prozent gestiegen sind und an die die
Abgeordnetenentschädigung gekoppelt ist.
„Gerade in diesen Krisenzeiten wäre ein freiwilliger
Verzicht auf diese Erhöhung ein starkes und positives Zeichen“, betont
Gatterer. Ein solcher Schritt würde zeigen, dass auch die Politik bereit ist,
Maß zu halten und Verantwortung zu übernehmen.
„Es geht nicht nur um Einsparungen im Staatshaushalt.
Aber es geht um ein Signal an die vielen Unternehmer sowie ihre Beschäftigten –
also an Millionen von Wählern in den Betrieben. Ein Zeichen der Zurückhaltung
würde wahrgenommen werden und Vertrauen stärken“, so Gatterer abschließend.
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