Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
+++ Auf die Truhe gelegt ist zugestellt +++
Eine Truhe im Hausflur kann eine wirksame Empfangsvorrichtung im Sinne des Gesetzes sein, wenn sie entsprechend genutzt wird. Jahrzehntelang legt der Postbote die Briefe einfach auf eine Truhe im Hausflur eines Bauernhauses. So auch einen Vollstreckungsbescheid. Nach Auskunft der ARAG Experten hat das Lübecker Landgericht die Ablage eines Vollstreckungsbescheids auf einer solchen Truhe als wirksame Zustellung angesehen und den verspäteten Einspruch verworfen (Az.: 15 O 191/24).
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+++ Erstattung eines Flugticketpreises muss auch Vermittlerprovision umfassen +++
ARAG Experten verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welcher entschieden hat, dass bei einer Flugannullierung die Erstattung des Flugticketpreises auch die vom Vermittler erhobene Provision umfassen muss. Eine genaue Kenntnis der Höhe sei dafür nicht erforderlich (Az.: C-45/24).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des EuGH.
+++ Termine nur für Privatversicherte oder Selbstzahler +++
Die Online-Terminplattform Doctolib darf Kassenpatienten keine Arzttermine anzeigen, die tatsächlich nur für Privatpatienten oder Selbstzahler bestimmt sind. Das Landgericht Berlin II sieht nach Auskunft der ARAG Experten in der entsprechenden Filtergestaltung eine irreführende geschäftliche Handlung (Az.: 52 O 149/25).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Berlin.
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit mehr als 6.100 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von über 2,8 Milliarden Euro.
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